{"id":43,"date":"2001-09-12T01:00:59","date_gmt":"2001-09-11T23:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/zeichensetzen-online.de\/?p=43"},"modified":"2023-04-30T22:31:40","modified_gmt":"2023-04-30T20:31:40","slug":"zur-aktuellen-politischen-situation-der-hoergeschaedigten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zeichensetzen-online.de\/index.php\/2001\/09\/12\/zur-aktuellen-politischen-situation-der-hoergeschaedigten\/","title":{"rendered":"Zur aktuellen politischen Situation der H\u00f6rgesch\u00e4digten"},"content":{"rendered":"\t\t
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KOFO Essen, 12. September 2001<\/div>

Zur aktuellen politischen Situation der H\u00f6rgesch\u00e4digten<\/span><\/h2>
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Referent: Dr. Ulrich Hase
\n(Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft zur F\u00f6rderung der Geh\u00f6rlosen und Schwerh\u00f6rigen)<\/p>\n

Gute Informationen zur rechtlichen Situation - mit Diskussionsforum:
\nhttp:\/\/www.deutsche-gesellschaft.de\/<\/p>\n<\/div>\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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\u201eTotgesagte leben l\u00e4nger!\u201c \u2013 Dieser Spruch hat sich f\u00fcr das Kommunikationsforum Essen nicht zum ersten Mal bewahrheitet. Bevor nach einer neun Monate langen Pause am 12. September quasi die Wiedergeburt des Kofos stattfinden konnte, hatte schon manch b\u00f6se Zunge behauptet, das Kofo-Sterben in Deutschland h\u00e4tte nun auch vor Essen nicht halt gemacht. Weit gefehlt \u2013 manchmal braucht man einfach eine kreative Pause, um neue Ideen zu entwickeln und Altbew\u00e4hrtes noch attraktiver zu machen. Und manchmal fehlt einfach das Geld zum Weitermachen. In Essen kamen beide Punkte zusammen und machten eine Pause unumg\u00e4nglich. Da\u00df es f\u00fcr den Totengr\u00e4ber aber noch lange keine Arbeit gibt, zeigte sich bei der Wiederer\u00f6ffnung, f\u00fcr die das Kofo-Team sich gleich ein besonderes Leckerli hatte einfallen lassen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Winny Stenner begr\u00fc\u00dft die Zuschauer zum ersten Kofo in diesem Jahr<\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Als Referent geladen war Dr. Ulrich Hase, den meisten Geh\u00f6rlosen bestens bekannt als langj\u00e4hriger Pr\u00e4sident des Deutschen Geh\u00f6rlosen-Bundes und heutiger Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft zur F\u00f6rderung der Geh\u00f6rlosen, Schwerh\u00f6rigen, Ertaubten und Taubblinden. In beiden Funktionen hat er sich von Anfang an f\u00fcr die Entwicklung des am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuches IX eingesetzt und mit daf\u00fcr gesorgt, da\u00df auf die Bed\u00fcrfnisse h\u00f6rbehinderter Menschen weitestgehend eingegangen und ihre Rechte gesetzlich verankert wurden. Was lag also n\u00e4her, als mit diesem brandaktuellen Thema das Kofo neu starten zu lassen?<\/p>\n


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\u00dcber 150 Besucher waren erschienen, um sich aus erster Hand \u00fcber ihre neuen Rechte informieren zu lassen, Fragen zu stellen und leider auch Unzul\u00e4nglichkeiten des neuen Gesetzes zu kritisieren. Um Benachteiligungen innerhalb der H\u00f6rbehindertenwelt zu reduzieren, hatten die Kofo-Macher nicht nur f\u00fcr die schon immer \u00fcblichen Geb\u00e4rdensprachdolmetscher gesorgt, sondern erstmalig auch f\u00fcr eine Schreibdolmetscherin, um auch schwerh\u00f6rigen und ertaubten Besuchern ohne oder mit wenig DGS-Kenntnissen die Teilnahme zu erm\u00f6glichen. Diese Neuerung kam so gut an, da\u00df in Zukunft auf allen Essener Kofo-Veranstaltungen Schreibdolmetscher anwesend sein werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Anhand von mitgebrachten Folien erl\u00e4uterte Dr. Hase zun\u00e4chst in gewohnter Lockerheit den Aufbau des neuen Sozialgesetzbuches IX. Dieses besteht aus zwei Teilen. Teil 1 enth\u00e4lt allgemeine Regelungen f\u00fcr behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen und ist im Prinzip das eigentliche neue Gesetz. Teil 2 besteht aus dem bisherigen Schwerbehindertengesetz. Schlie\u00dflich gibt es noch einen Anhang, der in mehrere bestehende Gesetze eingreift und sie \u00e4ndert.<\/div>
\u00a0Zusammenfassend l\u00e4\u00dft sich sagen, da\u00df das Sozialgesetzbuch IX insbesondere im Umgang mit sogenannten Rehabilitationstr\u00e4gern – z.B. Krankenkassen, Jugend\u00e4mter, Sozial\u00e4mter – grunds\u00e4tzlich f\u00fcr h\u00f6rbehinderte Menschen viele neue Vorteile hat. Der wichtigste ist der, da\u00df die Notwendigkeit des Einsatzes der Deutschen Geb\u00e4rdensprache im Umgang mit diesen Beh\u00f6rden und Institutionen rechtlich verankert worden ist. Dies bedeutet, da\u00df h\u00f6rbehinderte Menschen einen Rechtsanspruch auf Geb\u00e4rdensprachdolmetscher haben, wenn sie mit diesen Beh\u00f6rden in Kontakt treten, und da\u00df die Kosten f\u00fcr den Dolmetscher von den Beh\u00f6rden getragen werden m\u00fcssen. Au\u00dferdem werden \u00fcberall in Deutschland gemeinsame Servicestellen aller Rehabilitationstr\u00e4ger eingerichtet, so da\u00df die oft sehr m\u00fchsame Lauferei von Beh\u00f6rde A zu Beh\u00f6rde B und weiter zu Beh\u00f6rde C f\u00fcr H\u00f6rbehinderte ein Ende hat.<\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Dr.\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
Ulrich Hase referiert zum Thema<\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Im Rahmen der Arbeitsassistenz haben h\u00f6rbehinderte Menschen nun Anspruch auf Dolmetschleistungen am Arbeitsplatz. Die Kosten f\u00fcr den Dolmetscher werden von den Integrations\u00e4mtern (fr\u00fchere Hauptf\u00fcrsorgestellen) aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe bezahlt. Auch Selbst\u00e4ndige oder Arbeitslose auf der Suche nach einem Arbeitsplatz haben Anspruch auf Dolmetschleistungen, beispielsweise bei Bewerbungsgespr\u00e4chen. Monatlich werden pro Person h\u00f6chstens 2000,- DM f\u00fcr Dolmetscherdienste zur Verf\u00fcgung gestellt. Auch Bildtelefon-Dolmetschdienstleistungen von TeleSign werden als Arbeitsassistenz anerkannt und mit monatlich 600,- DM \u00fcbernommen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Schreibdolmetscherin\"\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
Zum ersten Mal war eine Schreibdolmetscherin f\u00fcr schwerh\u00f6rige und ertaubte Zuschauer im Einsatz<\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Eine weitere und sehr erfreuliche Neuerung ist, da\u00df die Krankenkassen durch das SGB IX nunmehr verpflichtet sind, die Kosten f\u00fcr Geb\u00e4rdensprachdolmetscher bei Arztbesuchen zu \u00fcbernehmen. Dies beinhaltet Beratungsgespr\u00e4che, Behandlungen, Kuren und das gesamte medizinische Spektrum. Die Krankenkassen k\u00f6nnen sich nun nicht mehr mit dem Argument herausreden, ein Dolmetscher geh\u00f6re nicht zu ihrem Hilfsmittelkatalog. Bedauerlicherweise gilt diese Neuregelung jedoch ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr Geb\u00e4rdensprachdolmetscher. Ertaubte und Taubblinde mit ihren speziellen Kommunikationsbed\u00fcrfnissen sind von dieser Regelung leider unbeachtet geblieben. Es bleibt abzuwarten, ob die Krankenkassen auch bei der Finanzierung von Schreib- oder Lormendolmetschern mitspielen werden.<\/p>

Kosten f\u00fcr Dolmetscheins\u00e4tze bei Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht k\u00f6nnen ab jetzt auch dann nicht mehr auf den H\u00f6rbehinderten abgew\u00e4lzt werden, wenn dieser den Proze\u00df verliert. Leider gilt diese Regelung bisher nur f\u00fcr Arbeitsgerichte \u2013 es bleibt zu hoffen, da\u00df bei Inkrafttreten der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze auch die Kosten f\u00fcr Dolmetscheins\u00e4tze vor anderen Gerichten automatisch durch die Landeskasse getragen werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Das SGB IX bezieht sich nur auf den sozialen Bereich und konnte daher keine Kosten\u00fcbernahmeverpflichtung f\u00fcr andere Bereiche festschreiben.<\/p>

Im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes haben H\u00f6rbehinderte nun ebenfalls Anspruch auf die Hinzuziehung von Geb\u00e4rdensprachdolmetschern bei m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungen. Bedauerlicherweise gilt diese Regelung nur f\u00fcr den Bereich des Berufsbildungsgesetzes, d.h. h\u00f6rbehinderte Studenten haben nach wie vor keinen Rechtsanspruch auf die Hinzuziehung von Dolmetschern und die Kosten\u00fcbernahme durch die Integrations\u00e4mter. Zwar \u00fcbernahmen in der Vergangenheit schon einige Hauptf\u00fcrsorgestellen die Kosten f\u00fcr Geb\u00e4rdensprachdolmetscher in Vorlesungen, Seminaren und bei Pr\u00fcfungen, jedoch stand die Gew\u00e4hrung oder Verweigerung dieser Leistung stets im Ermessen der jeweiligen Hauptf\u00fcrsorgestelle. Daran hat sich durch das SGB IX leider noch nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Ebenfalls neu ist das Merkzeichen Gl im Schwerbehindertenausweis. Dieses Merkzeichen hilft, die Notwendigkeit zum Einsatz von Geb\u00e4rdensprachdolmetschern ohne Wenn und Aber nachzuweisen und dadurch leichter in den Genu\u00df von berechtigten Anspr\u00fcchen zu kommen. Es ist nicht unbedingt n\u00f6tig, um Dolmetschdienste zu nutzen oder Dolmetscher von den Reha-Tr\u00e4gern finanzieren lassen zu k\u00f6nnen, aber es kann helfen, langes Hin und Her zu vermeiden.<\/p>

Insgesamt gesehen hat das SGB IX die Situation h\u00f6rbehinderter Menschen tats\u00e4chlich verbessert, einige langj\u00e4hrige Forderungen z.B. des Deutschen Geh\u00f6rlosen-Bundes wurden endlich erf\u00fcllt. Dennoch bleiben L\u00fccken. So werden Leistungen zur Arbeitsassistenz nur dann gew\u00e4hrt, wenn die Integrations\u00e4mter gen\u00fcgend Geld in der Kasse haben. Hier besteht zumindest die theoretische M\u00f6glichkeit, da\u00df sich die zuk\u00fcnftigen Kostentr\u00e4ger ein Hintert\u00fcrchen offen halten, um sich vor aus ihrer Sicht zu hohen Ausgaben zu dr\u00fccken. Doch wir wollen ja nicht allzu pessimistisch sein…<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\"Zuschauer\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
Nach der Pause: Zuschauer stellen Fragen an den Referenten<\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Ebenfalls neu ist das Merkzeichen Gl im Schwerbehindertenausweis. Dieses Merkzeichen hilft, die Notwendigkeit zum Einsatz von Geb\u00e4rdensprachdolmetschern ohne Wenn und Aber nachzuweisen und dadurch leichter in den Genu\u00df von berechtigten Anspr\u00fcchen zu kommen. Es ist nicht unbedingt n\u00f6tig, um Dolmetschdienste zu nutzen oder Dolmetscher von den Reha-Tr\u00e4gern finanzieren lassen zu k\u00f6nnen, aber es kann helfen, langes Hin und Her zu vermeiden.<\/p>

Insgesamt gesehen hat das SGB IX die Situation h\u00f6rbehinderter Menschen tats\u00e4chlich verbessert, einige langj\u00e4hrige Forderungen z.B. des Deutschen Geh\u00f6rlosen-Bundes wurden endlich erf\u00fcllt. Dennoch bleiben L\u00fccken. So werden Leistungen zur Arbeitsassistenz nur dann gew\u00e4hrt, wenn die Integrations\u00e4mter gen\u00fcgend Geld in der Kasse haben. Hier besteht zumindest die theoretische M\u00f6glichkeit, da\u00df sich die zuk\u00fcnftigen Kostentr\u00e4ger ein Hintert\u00fcrchen offen halten, um sich vor aus ihrer Sicht zu hohen Ausgaben zu dr\u00fccken. Doch wir wollen ja nicht allzu pessimistisch sein…<\/p>

Es bleibt abzuwarten, ob das Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetz jeweils in der Lage sein werden, die noch vorhandenen L\u00f6cher in der Gesetzgebung zugunsten h\u00f6rbehinderter Menschen zu stopfen. Der Deutsche Geh\u00f6rlosen-Bund und die Deutsche Gesellschaft zur F\u00f6rderung der Geh\u00f6rlosen, Schwerh\u00f6rigen, Ertaubten und Taubblinden werkeln jedenfalls auch hier flei\u00dfig wieder mit \u2013 diesmal hoffentlich auch unter Ber\u00fccksichtigung der Kommunikationsbed\u00fcrfnisse ertaubter und taubblinder Menschen, auf die das SGB IX nicht eingegangen ist.<\/p>

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